Bilder zu Trois Faces – Drei Gesichter – Three Faces vom 09.02.2019 in den Kanzleiräumen der Rechtsanwälte Liedorp-Osner & Reimold

Die Vernissage mit Lesung vom 09.02.2019 war ein voller Erfolg.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Bernhard Conrad, der die Lesung hielt, Texte zu den augestellten Bildern lieferte sowie uns sehr schöne Ausstellungsstücke aus seiner Zeit in Surinam zu Verfügung stelllte.

Der herzliche Dank gilt auch dem Kiwanis-Club Worms e.V., der so großzügig war, die Schirmherrschaft über das Projekt zu übernehmen.

Die Ausstellungsstücke sind noch bis zum 31.03.2019 in den Räumen unserer Kanzlei zu besichtigen.

Die Überlassung des ebay-Kontos. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner

Es sollte eigentlich keiner Klarstellung bedürfen, doch zeigt die Praxis, dass es notwendig ist: Überlassen Sie NIEMALS die Zugangsdaten zu ihrem ebay-Konto an andere!
Im Zuge der Betreuung eines Mandanten, der einen Kauf über ebay getätigt hatte, musste gegen den Verkäufer vorgegangen werden.
Vor Gericht trug der Verkäufer dann vor, dass er seine Nutzerdaten an seinen Schwager überlassen hatte und deswegen nicht hafte.
Ein klassisches Eigentor!
Wer einem Dritten die Nutzung seines ebay-Nutzerkontos ermöglicht, haftet für dessen Fehlverhalten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.06.2005, 6 W 20/05; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2007, 2 W71/06).
Darüber hinaus hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Inhaber eines ebay-Nutzerkontos dann persönlich für das Fehlverhalten eines Dritten haftet, wenn er die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto nicht hinreichend sichert (BGH, I ZR 114/06).
Es ist also klar ersichtlich, dass von der Überlassung der Zugangsdaten nichts Gutes kommen kann. Egal, wie gut es gemeint sein mag, egal, um wen es sich handelt. Überlassen Sie Ihre Nutzerdaten niemand anderen und sichern sie diese gegen den Zugriff Dritter!

Haftung bei einem Gelblichtverstoß, Erläutern von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner

Den Rotlichtverstoß, d.h. das Passieren einer Ampel bei “rot”, kennt jeder. Was hat es jedoch mit dem Gelblichtverstoß auf sich?

Wer eine Ampel, die auf “gelb” steht, passiert und danach in einen Unfall verwickelt wird, kann haften auch wenn er eigentich vorfahtsberechtigt war.

Steht eine Ampel auf “gelb” gilt die Vorschrift des § 37 Abs. 2. StVO. Der betroffene Fahrer hat auf das nächste Lichtzeichen zu warten und ggf. das Fahrzeug zum Halten zu bringen. Überquert er aber die Kreuzung anstatt zu warten und kollidiert danach mit einem anderen Fahrzeug kann eine Haftungsquote bestehen. Das Besondere an der Konstellation ist, dass der Fahrer, der die Ampel bei “gelb” passiert regelmäßig bei “grün” Vorfahrt gegenüber anderen Fahrzeugen gehabt hätte. Dies betrifft sowohl den direkten Bereich der geregelten Kreuzung als auch den unmittelbar darauf folgenden Bereich des Straßenverkehrs.  Je nach Sachlage kann den Fahrer, der eine Ampel während eine Gelbphase passiert hat, eine Haftungsquote zwischen 70 % (OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2016, 6 U 13/16) bis immer noch 40 % treffen (LG Mainz,  Urteil vom 18.12.2018, 6 S 36/18).

Praxistipp: Achten Sie darauf vor einer gelben Ampel abzuwarten, welches das nächste Lichtsignal sein wird. Dies gilt um so mehr, je länger die Ampel gelb zeigt und gerade dann, wenn sie erst in den Kreuzungsbereich einfahren und das vorherige Lichtzeichen nicht kennen!

Praxistipp zur Umlage von Betriebskosten von Fachanwalt für Mietrecht Thomas Liedorp-Osner

Im Zuge des Abschlusses des Mietvertrags wird regelmäßig vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat.

Es stellt sich dann die Frage, wie diese zu verteilen sind. Wird keine Regelung zu dem sogenannten Verteilerschlüssel getroffen, greift die gesetzliche Regelung des § 556a BGB. Demnach sind die Kosten nach dem Verhältnis der angemieteten Wohnfläche zur Gesamtwohnfläche des Hauses umzulegen.

Andere Verteilerschlüssel, wie z.B. die Abrechnung nach Verbrauch oder auch nach Wohneinheiten oder Personen sind zulässig.

Heute möchte ich mich mit der Verteilung der Kosten nach Personen beschäftigen. Auf den ersten Blick mag die Umlage nach Personen die fairste Lösung sein, doch rate ich dringend davon ab, sich dazu zu entscheiden, Betriebskosten nach Personen umzulegen.

Warum? Gibt es Uneinigkeiten über das Endergebnis der Nebenkostenabrechnung ist immer auch die Verteilung zu prüfen. In der anwaltlichen Praxis erlebe ich es dann häufig, dass die betroffenen Mieter mir mitteilen, dass sich die Belegung der einzelnen Wohnungen im Lauf des Abrechnungszeitraums geändert hat. Genau darin liegt auch die Problematik dieses verteilerschlüssels. Er kann sich verändern und ist nicht transparent.

Um dies zu verdeutilchen, gebe ich folgendes, zugegebener Maßen völlig überspitztes Beispiel:

In einem Haus befinden sich drei Wohnungen. In Wohnung eins leben zwei Personen, in Wohnung zwei vier Personen und in Wohnung drei nur eine Person. Im Februar zieht die eine Person aus Wohnung drei aus und es ziehen vier Personen ein. Im Juli ziehen die zwei Personen aus Wohnung eins aus und die Wohnung steht zwei Monate leer, bis drei Personen einziehen und im November ziehen dann auch noch die Mieter aus Wohnung zwei aus und eine Person zieht ein. Viel Spaß beim Umlegen der Betriebeskosten!!

Wie gesagt, ist die Situation sehr extrem, zeigt aber deutlich, dass es bei wechselnder Personenzahl schwierig sein kann, die Kosten richtig nach diesem Schlüssel umzulegen.  Insbesondere ist es für den Vermieter schwierig, den Nachweis zu erbringen, da die rechtlichen Gegebenheiten wie z.B. Anzahl der Personen laut Mietvertrag oder Auskunft laut Einwohnermeldeamt nicht zwangsläufig mit der Realität übereinstimmen.

Um solche sehr vorhersehbaren Probleme zwischen den Mietparteien im Vorfeld zu vermeiden, rate ich an, sämtliche nicht verbrauchsabhängigen Betriebskosten nach der Wohnfläche abzurechnen.

Diese Größe ist unveränderlich und ist im Streitfalle auch dem Beweis durch Gutachten zugänglich.  Die Umlage nach der Wohnfläche ist transparent und nachvollziehbar.

Zu beachten ist, dass es nie einen Verteilerschlüssel gibt, der für alle Mieter gleich gut ist. Wichtiger ist es aber,  eine Verteilung zu nutzen, die für jeden nachvollziehbar und messbar ist. Solche Umlagen sind deutlich besser geeignet, Streit zu vermeiden, was gerade im Fall der Betriebskostenabrechnung wichtig ist, da diese jedes Jahr ansteht.

Somit ist es im Interesse aller Beteiligten, Punkte, die zu Streit führen können, best möglich bereits bei Abschluss des Mietvertrags zu vermeiden.

 

 

Urheberrechtsverletzung auch bei Download von Datei-Fragmenten, BGH-Urteil besprochen von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner

Das Herunterladen von Filmdateien aus dem Internet und die damit verbundene Abmahnung und Schadenersatzforderung des Urheberrechtsinhabers sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren.

In seiner Entscheidung vom 06.12.2017 entschied der Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen I ZR 186/16, dass bereits das Herunterladen von Dateifragmenten von Filmdateien ein Verstoß gegen Schutzvorschriften darstellt.

Die Vorinstanzen hatten die Klage des Rechteinhabers jeweils abgelehnt.  Das Landgericht Frankenthal hatte noch entschieden, dass einzelene, für sich alleine nicht funktionsfähige Dateifragmente als “Datenmüll” nicht Urheberrecht unterfallen.

Der Bundesgerichtshof sah dies komplett anders.

Die Rechtsansicht wird damit begründet, dass der Hersteller des Films zur Herstellung seines Werkes einen großen Aufwand betrieben hat, der sich in jedem Bruchteil des Werkes zeigt, so dass auch jedes noch so kleine Fragment des Films und Tons eine nach §  94 Abs.1 Satz 1 UrhG geschützte Leistung darstellt.

Während des “download-Vorgangs” werden Dateifragmenten in den einschlägigen Netzwerken anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten, so dass jeder seinen Teil dazu beiträgt, dass alle Nutzer am Ende über eine funktionsfähige Datei des jeweiligen Films verfügen. Dies reicht aus, um eine Mittäterschaft anzunehmen.

 

Keine Minderung bei reiner Gefahr der Schimmelbildung, BGH-Urteil besprochen von Fachanwalt für Mietrecht Thomas Liedorp-Osner

In seiner Entscheidung vom 05.12.2018 (VIII ZR 67/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die reine Gefahr der Schimmelbildung NICHT zu einer Minderung der Miete führt.

Konkret lagen in der Wohnung Wärmebrücken an den Außenwänden vor, die bei unzureichender Belüftung und unzureichender Beheizung der Wohnung, die Bildung von Schimmel begünstigen würden.  Im zu entscheidenden Fall hatte sich aber noch kein Schimmel gebildet. Dennoch gingen die Mieter von einer Minderung aus.

Dieser Ansicht hat der Bundesgerichtshof eine klare Absage erteilt.

Ist ein Gebäude im Einklang mit den Bauvorschriften und technischen Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Errichtung galten, errichtet worden, stellt eine Abweichung von heute geltenden Maßstäben keinen Mangel dar.

Bevor also eine Minderung in solche  Fällen greifen kann, muss tatsächlich Schimmel auftreten. Erst dann können die Wärmebrücken bei der Prüfung der Ansprüche des Mieters berücksichtigt werden.

Was bedeutet das für die Praxis:

Als Mieter sollten sie darauf achten, dass Bundesgerichtshof NICHT entschieden hat, dass Wärmebrücken irrelevant sind. Schon gar nicht hat der BGH entschieden, dass dem Mieter bei Vorliegen von Wärmebrücken kein Minderungsrecht zusteht. Der BGH hat NUR entschieden, dass die reine Gefahr der Schimmelbildung nicht ausreicht, um eine Minderung der Miete zu rechtfertigen.  Lassen sie sich als Mieter also nichts Anderes von ihrem Vermieter erzählen. Es steht in der mietrechtlichen Praxis zu befürchten, dass Vermieter den Inhalt des Urteils zu ihren Gunsten falsch verstehen und überinterpretieren.

Praxistipp für Mieter:

Umgangen werden kann diese Problematik, wenn sich Mieter im Mietvertrag festhalten lassen, dass bezüglich der Wärme- und Kältedämmung der heutige technische Stand geschuldet bzw. erwartet wird.  Wenn eine solche Vereinbarung aufgenommen wird, kommt es entscheidungserheblich auf den Inhalt des Mietvertrags an und nicht mehr darauf, ob das Gebäude zum Zeitpunkt der Errichtung im Einklang mit damaligen Normen stand.

 

 

 

Ausstellung von Bernhard Conrad am 09.02.2019 ab 18.00 Uhr

Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass am 09.02.2019 in unseren Kanzleiräumen ab 18.00 Uhr eine Ausstellung der Bilder des Fotografen Christian Holvek stattfinden wird, begleitet von einer Lesung des Schriftstellers Bernhard Conrad.

Der in analogem schwarz-weiß gehaltende Bilderzyklus “Trois Faces – Drei Gesichter – Three Faces! ist erstmals in Deutschland zu sehen.

Die Ausstellung steht unter der Schirmherrschaft des Kiwanis-Club Worms e.V. . Sofern Einnahmen erzielt werden, gehen diese an des Kinderhilfsprojekt des Kiwanis-Clubs.

Die Ausstellung wird am kommenden Samstag in den Räumen der Kanzlei Liedorp-Osner & Reimold in Worms  mit einer Vernisage eröffnet und kann dann im Folgenden jederzeit zu den Öffnungszeiten der Anwaltskanzlei betrachtet werden.

Der Eintritt ist frei.

Am Abend der Vernisage werden kostenfreie Snacks und Getränke gereicht.

Ich würde mich freuen, Sie am kommenden Wochenenede begrüßen zu dürfen.